Dr. Andreas Viertelhausen - Bürgermeister für Pohlheim
Themenabend "Vereinsrecht" mit Rechtsanwalt Sven Köppe am 16.09.14 in der Volkshalle:
„Gute Versicherungen sollte jeder Verein abschließen,“ empfahl Rechtsanwalt Sven Köppe beim Themenabend „Vereinsrecht“ in der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg
Pohlheim ( ) In der Volkshalle begrüßte Andreas Schuch, Pohlheims FW Vereinsvorsitzender, Mittwochabend Gäste und Vertreter verschiedener Pohlheimer Vereine zum Themenabend Vereinsrecht. Es gebe über 100 Vereine in der Stadt am Limes, deren ehrenamtliche Mitglieder für die Menschen in ihrer Kommune sehr gute Arbeit leisteten, wofür ihnen seitens der FW herzlich gedankt würde. Eingeladen hatte der FW Bürgermeisterkandidat unter dem Motto „Viertelhausen kümmert sich“. Als langjähriger Vereinsvorsitzender einer der größten DLRG-Gliederungen Hessens, der DLRG-Ortsgruppe Wetzlar e.V., bereicherte Viertelhausen die Veranstaltung mit zahlreichen Beispielen aus eigener Erfahrung. Als Kenner des Vereinsrechts stellte Schuch Rechtsanwalt Sven Köppe vor. Nicht nur als Jurist wird Köppe mit vereinsrechtlichen Problemen konfrontiert, sondern auch als Mitglied im Management des RSV Lahn-Dill. Er stellte besonders die Verantwortung der Vorstände heraus, die sich gegenüber ihren Mitgliedern, Behörden und gegenüber Dritten zu verantworten hätten. Zwar habe der Gesetzgeber für ehrenamtliche Vorstände die Haftungsfrage erleichtert und mildere Formen geregelt, aber Schwierigkeiten seien dadurch nicht auszuschließen. Die „Bibel“ jedes Vorstandsmitgliedes sei die Vereinssatzung. „Was da drin steht, muss auch so gemacht werden,“ betonte Köppe. 
Zur Zeit seien bei vielen Vereinen Satzungen gültig, deren Texte vor Jahrzehnten formuliert wurden und nicht mehr zeitgemäß seien. Sie sollten den veränderten äußeren Umständen angepasst werden. Besonders die Modernisierung der Medien und Informationsweitergabe erfordere Änderungen der Satzung. Einladungen durch Zeitung, Brief oder modern per Mail sind geregelte und verbindliche Vorschriften, die in der Satzung stünden. Problembereiche in der Vereinsarbeit, besonders bei der Arbeit mit aufsichtspflichtigen Jugendlichen, sei die Aufsicht durch Erwachsene. Dabei entstünden durch Aufsichtspflichtverletzungen immer wieder juristische Probleme, weil in diesem Bereich nicht alles bis ins kleinste Detail reglementiert würde. Betreuer einer Vereins-Hompage im Internet hätten ebenso einen gefährlichen Job, berichtete Viertelhausen zwischendurch ergänzend zu Köppes Vortrag. Durch Unachtsamkeit bei der Verwendung von Kartenmaterial zur Wegbeschreibung bei der Einladung im Internet zu einer Veranstaltung, bekam ein Verein von einem darauf spezialisiertem Anwalt eine kostenpflichtige Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und musste hunderte Euro zahlen. Nach solch schlechten Erfahrungen würde manchmal das Vorstandsamt „hingeschmissen“ und ein neues Mitglied rücke nach. Hier empfiehlt Köppe dringend, jede Änderung des Vorstandes oder der Satzung immer dem Registriergericht schriftlich zu melden, damit die Vereinsakte dort aktuell und vollständig geführt werde. Weitere Probleme resultierten aus den komplexer werdenden Steuer-gesetzen. In Mehrspartenvereinen, sei eine Steuererklärung mit der Differenzierung zwischen verschiedenen Steuertypen wie zum Beispiel Körperschaftssteuer oder Umsatzsteuer ohne Steuer-berater von Vorstandsmitgliedern nicht leistbar oder mit hohen Risiken verbunden. Früher wären Vereine beim Finanzamt wie „heilige Kühe“ geschont worden. Heute dagegen werden sie als Wirtschaftsbetriebe gesehen, bei denen Geld „abgeschöpft“ werden könne. Darüber hinaus seien Vereine Arbeitgeber, die Trainer, Chorleiter, bezahlte Spieler oder Hausmeister für Vereinsimmobilien beschäftigten. Keinesfalls sollten hier Verträge per Handschlag geschlossen werden. Nur schriftliche Verträge (wer schreibt, der bleibt) schützen Vorstandsmitglieder vor späteren Auseinandersetzungen. Deshalb sollte jeder Verein präventiv Versicherungen abschließen. Bei einer Unfallversicherung sollte nicht gespart werden. Ebenso seien gute und umfängliche Haftpflichtversicherungen oder Dienstreiseversicherungen empfehlenswert.
Bild: Dr. Andreas Viertelhausen (vorne stehend) freute sich über den guten Besuch zum Thema Vereinsrecht
Bild (links) Rechtsanwalt Sven Köppe referierte zum Thema Vereinsrecht
Bild (rechts) Kassiererin Birgit Schuder (links) und Kerstin Günter (rechts), zweite Vorsitzende des Schäferhundevereins Holzheim, fanden den Vortrag von RA Sven Köppe gut und sehr informativ
